Zusatz/Nachtrag zu: SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER - Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Tacheles Forum: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter Aus dem Beschluss, abgesehen von der Zwangsvollstreckung/Pfändung: Ab S. 7, zweiter Abschnitt, wird ausgeführt, dass die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, freiwillig ist. Im Vordergrund steht hier immer der § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.). Zusätzlich sollte das mehr motivieren, der Datenweitergabe in den Zuweisungen zu widersprechen und Auskunft über den Umfang zu verlangen. Die JC sollen ans Arbeiten kommen! Die Richterin macht sich in diesem Beschluss auch Gedanken über die Auswirkungen der Santionen (S. 8, vierter Absatz). Das ist schon bemerkenswert. Passend hierzu: SG Leipzig, Beschl. v. 29.05 ...Zum vollständigen Artikel

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