Was ist das denn für ´ne Flasche?

Pepsi-Flaschen verletzen die Marke “Coca-Cola” nicht

Die 0,2l Glasflasche von Coca-Cola hat eine besonders stark ausgeprägte Kontur und Form. Wegen dieser und anderer Besonderheiten ist sie auch markenrechtlich geschützt. Dieser Schutz ermöglicht es dem Inhaber der Marke, gegen Kopien oder nahezu identische Formen vorzugehen und sie zu untersagen. Wie die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburg nun festgestellt hat, gehört die sogenannte Carolina-Flasche der Firma PepsiCo nicht zu einer dieser zu nah am Schutzmuster liegenden Formen (LG Hamburg, UrteilDas Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung. Das Gericht fällt dann ein Urteil, wenn ein Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist. Es gibt das Urteil in den Formen des End-, Teil-, Vorbehalts- und Zwischenurteils. Das Urteil unterliegt strengen Formvoraussetzungen. Es ergeht im Namen des Volkes. Wird es nicht durch ein Rechtsmittel angegriffen erwächst es in Rechtskraft. v. 31. Mai 2012, Az.: 315 O 310/11).

Coca-Cola hatte einen Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) geltend gemacht, den das Gericht jedoch versagte.

Auszug aus Art. 9 GMV:

“(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

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