Verbeamtete Lehrer und der Streik

Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall von fünf verbeamteten Lehrern, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren. Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde Bremen. Am 25.02.2009 waren sie während der Unterrichtszeit einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem Warnstreik gefolgt, mit dem die Gewerkschaft ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollte, die zuvor für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbarten Gehaltsanpassung auf Beamte zu übertragen. Durch die Teilnahme am Warnstreik versäumte jeder der Kläger mehrere Unterrichtsstunden. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft sah in der Teilnahme an dem Warnstreik ein Dienstvergehen und erteilte den Klägern jeweils einen disziplinarrechtlichen Verweis. Dagegen haben die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klagen erhoben. Sie vertreten die Ansicht, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und weitere internationale Bestimmungen verstoße. Das deutsche Beamtenrecht bedürfe insoweit einer an den internationalen Bestimmungen orientierten Neuauslegung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hätten die Kläger durch ihr ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst schuldhaft gegen ihre Dienstpflichten verstoßen. Zur Rechtfertigung dieser Dienstpflichtverletzung könnten sich die Kläger nicht auf ein Streikrecht berufen ...

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