Thesen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts in Verkehrsordnungswidrigkeitssachen

Der Ausgangsfall: Ein auf eine Rechtsanwaltskanzlei zugelassenes Fahrzeug wird geblitzt. Die Kanzlei erhält einen Zeugenfragebogen. Wie ist zu reagieren? Meines Erachtens ist keine Reaktion die richtige. Als Betroffener besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO - niemand muss sich selbst belasten. Ist der Betroffene ein naher Angehöriger besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Die Angabe, man mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch, lockt die Bußgeldstelle unweigerlich auf die Fährte, im familiären Umfeld zu ermitteln ...Zum vollständigen Artikel


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