Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei

Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser Ausschöpfung des parteiinternen Rechtsmittelweges die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Mitglieds der Piratenpartei Niedersachsen auf Feststellung, dass der Einspruch des Landesvorstandes gegen seine Wahl zum Direktkandidaten unwirksam ist und auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die erneute Durchführung einer Aufstellungsversammlung abgelehnt. Das Parteimitglied war am 31.03.2012 von der Aufstellungsversammlung als Bewerber der um ein Direktmandat im Wahlkreis 28 (Hannover – Mitte) für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 20.01.2013 bestimmt worden. Am 09.04.2012 hatte der Landesvorstand der Partei Einspruch gegen die Wahl des Antragstellers eingelegt und dazu erklärt, er halte es für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Der Regionsvorstand der Partei berief daraufhin am 04.07.2012 eine erneute Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 28 ein, die am 19.07.2012 stattfinden soll. Dagegen richtet sich der Eilantrag des Antragstellers ...

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