Persönlichkeitsrechte von Angeklagten versus freie Berichterstattung – Manchmal ist es ein Kreuz mit den Fotografen, ich kann ein Lied davon singen

Pressefotografen 1925, Bundesarchiv Bild 102-05907

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem vielbeachteten Beschluss vom 5.04.2012 die Verurteilung eines 58-jährigen Frührentners aufgehoben, der einem Fotoreporter, der ihn im Gerichtsgebäude zum wiederholten Male ablichten wollte, vor die Kamera geschlagen hatte, die diesem dadurch ins Gesicht geriet und dort leichte Verletzungen verursachte. Amts- und Landgericht hatten den Mann zuvor der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Anlass der Auseinandersetzung im Gerichtsflur war ein Strafverfahren gegen den Rentner im Zusammenhang mit einem banalen Nachbarschaftsstreit, bei dem auch Hunde eine Rolle spielten. Das Verfahren hatte später zum Freispruch geführt.

Der Rentner war im Gerichtsflur von dem Fotografen überrascht worden, der ihn mehrfach fotografierte und dessen lautstarken Protest ignorierte. Er könne sich ja ein Blatt Papier oder die mitgeführte Tasche vor´s Gesicht halten, hatte der Fotograf dem Mann vorgeschlagen, während er diesen weiter fotografierte. Da hatte dieser entnervt zugeschlagen.

In seiner vom Kollegen Burhoff im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidung hat das OLG Hamburg nicht nur in Frage gestellt, ob die Kamera im vorliegenden Fall vom Angeklagten als gefährliches Werkzeug eingesetzt worden ist. Es hat insbesondere klargestellt, dass dem Angeklagten, der wohl eher nicht als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden könne, gegen das ungewollte Fotografieren ein Notwehrrecht gem. § 32 StGB als Ausfluss seines grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugestanden haben kann. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung seien das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten gegeneinander zu gewichten. Dies hätten die Vorinstanzen nicht hinreichend getan ...

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