OLG Naumburg zu den Voraussetzung von § 35 BtMG (1 VAs 433/12 vom 11.07.2012)

Daraus folgt, dass bei der Ermessensausübung die Tatschuld nicht herangezogen werden darf. Ebenso wenig darf die Zurückstellung grundsätzlich wegen einer ungünstigen Sozialprognose versagt werden, da die Bestimmung des § 35 BtMG gerade dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegen und auch "Risikopatienten" eine Therapiechance eröffnen soll. Auch die Anforderungen an die Therapiefähigkeit dürfen nicht überspannt werd ...
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