OLG Hamm: Anzeigepflicht bei offensichtlichen Mängeln in AGB unwirksam

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 24.5.2012 (Az. I-4 U 48/12) gilt es für viele Shopbetreiber, sich von einer Klausel zu trennen, die so oder ähnlich gerne verwendet wurde: „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Nach der Entscheidung des OLG Hamm sind solche Klauseln künftig unzulässig.

In dem zugrundeliegenden Streitfall war in den AGB eines Onlineshops eine solche Klausel verwendet worden und der Händler daraufhin von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch -abgemahnt- worden. Das Urteil hat nun den Wettbewerbsverstoß, der von der Klausel ausgeht, bestätigt ...

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