Nur Pauschsatz für berufsbedingte Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die unterhaltsrechtlichen Leitlinien (überwiegend 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer) heranzuziehen sind oder auf § 3 Nr. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII zurückzugreifen ist, nunmehr im Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 658/11 e ...

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