Modernisierung des Mahnverfahrens geplant

Heute zahlt der Kläger im Mahnverfahren noch eine Verfahrensgebühr in Höhe von 5% des Streitgegenstandwertes. Wird ein Beschluss rechtskräftig, so wird von Amts wegen 75 % des einbezogenen Betrages zurückerstattet. Da in der Praxis 98% der Mahnbescheide rechtskräftig wird, haben die Gerichte jede Menge Arbeit allein mit den Rückzahlungen. Die Gerichte tragen dabei die Kosten der Überweisungen, der Korrespondenz und ...

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