Mobilfunkanbieter müssen über Roaming-Gebühren informieren

Eigener Leitsatz: Ein Mobilfunkanbieter darf nicht einfach davon ausgehen, dass nur technisch versierte Handy-Nutzer zu seinen Kunden gehören, denen die Problematik um sog. Roaming-Gebühren bekannt ist. Deshalb gehört es zur vertraglichen Nebenpflicht, die Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung zu schützen. Im Rahmen derer ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet, bei einem Vertrag mit Internet-Flatrate den Kunden auch über etwaige Zusatzgebühren zu informieren, die bei einer Internetnutzung per Handy im Ausland anfallen können.

Amtsgericht Wiesbaden

Urteil vom 03.07.2012

Az.: 91 C 1526/12

Tenor: I. Das Versäumnisurteil vom 02.05.2012 bleibt aufrechterhalten. II. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht in die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag. Die Klägerin ist ein Mobilfunkanbieter. Die Beklagte schloss entsprechend ihrem Antrag vom 19.07.2007 mit der Klägerin einen Vertrag unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, welche in Ziff. 5.12 die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulassen. Die Beklagte nutzte die Leistungen der Klägerin zunächst nur zum mobilen Telefonieren. Die dafür anfallenden Umsätze beliefen sich jährlich auf ca. 500 �. Im Jahr 2010 ließ sich die Beklagte über eine Vertragsverlängerung in der Filiale der Klägerin in Wiesbaden beraten. Der Beklagten wurde ein internetfähiges Handy angeboten. Die Beklagte erkundigte sich über die Internetnutzungsmöglichkeiten ...

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