LG Heidelberg: Pauschale Beanstandung einer Handy-Rechnung befreit nicht von Zahlungspflicht

LG Heidelberg, Urteil vom 27.06.2012, Az. 1 S 54/11§ 611 BGB; § 45 i Abs. 1 TKG

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkanbieters, welcher die erhaltenen Rechnungen anzweifelt, konkret vortragen muss, was aus seiner Sicht nicht korrekt ist. Ein pauschales Bestreiten „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach” sei nicht ausreichend. Welche Rechnungspositionen aus welchem Grund angegriffen werden, bliebe gerade offen, so dass dem Anbieter eine Prüfung kaum möglich sei. Beispielsweise bringe die Beklagte zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach Tarife und Beträge abgerechnet wurden, die sie nicht gebucht hätte. Sie konkretisiere jedoch nicht, welche Beträge und Tarife sie nicht für gerechtfertigt halte. Diese Beanstandung entbinde nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Heidelberg

Urteil

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 30.09.2011, Az. 27 C 78/11, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 28.03.2011, Az. 11-4367107-0-7, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 360,11 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin 53 % und die Beklagte 47 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklage auf Zahlung von Rechnungen aus einem Mobilfunkvertrag vom 31.08.2007 in Höhe von insgesamt 360,11 EUR sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Grundgebühren in Höhe von 404,91 EUR in Anspruch.

Die Parteien schlossen am 31.08 ...

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