In AGB erhobene Nichtnutzungs- und Pfandgebühr bei Mobilfunkverträgen rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Das OLG Schleswig bestätigte jüngst eine Entscheidung des LG Kiel, über die wir berichteten: Die in den AGB eines Mobilfunkanbieters geforderten Gebühren für �Nichtnutzung�, wenn man binnen dreier Monate weder telefoniert, noch Nachrichten verschickt, sowie die �Pfandgebühr�, die fällig wird, wenn man die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurückschickt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. So urteilten die Richter des OLG Schleswig, dass eine Nichtnutzungsgebühr lediglich Strafe für inaktive Kunden darstelle. Ferner sei die Regelung zur Pfandgebühr schon allein der ungenauen Formulierungen wegen rechtswidrig: so wisse der Kunde nicht einmal, ob er das �Pfand� noch erhalten könne, wenn er die Karte nach Ablauf der Frist zurückschickt.

Oberlandesgericht Schleswig

Urteil vom 03.07.2012

Az.: 2 U 12/11

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in, ihren vorformulierten Bedingungen für Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und werterer 25 Organisationen und seit dem 16. Juli 2002 in die ursprünglich beim Bundesverwaltungsamt und nun beim Bundesjustizamt gemäß § 4 UKlaG geführte Liste eingetragen. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie ist ein Unternehmen der so genannten F.. ...Zum vollständigen Artikel


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