Heute beim BVerwG: Zur Unwirksamkeit des § 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Ein Beamter im Dienste des Landes Berlin beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht.

Der Beamte (und Kläger des Ausgangsverfahrens der beim BVerwG rechtshängigen Revision) stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel, die ihm im Zeitraum vom 14. Februar bis Anfang Juli 2009 entstanden waren.

Der b ...

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