Gebührensatzung für Gaststudenten

Eine Bayerische Universität ist nicht zum Erlass einer Gebührensatzung für Gaststudierende befugt. Es fehlt an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, so dass eine solche Satzung unwirksam ist.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags eines Seniorstudenten entschieden. Der Antrag des Studenten richtete sich gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 4. Juli 2011.

In seiner Urteilsbegründung führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, die Satzung sei unwirksam, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür fehle. Die Ludwig-Maximilians-Universität München sei zum Erlass der Gebührensatzung nicht befugt. Das Bayerische Hochschulgesetz bestimme, dass die Hochschule insoweit eine staatliche Angelegenheit wahrnehme und als staatliche Einrichtung tätig sei, wenn sie Gebühren für Gaststudierende erhebe. In solchen staatlichen Angelegenheiten dürfe sie eine Satzung nur erlassen, wenn sie hierzu durch Gesetz ausdrücklich ermächtigt sei. Daran fehle es ...

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