Filesharing: Fliegender Gerichtsstand doch wieder in Frankfurt gelandet.

Die Freude war groß, als das Amtsgericht Frankfurt mit Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen: 31 C 2528/11 (17), festgestellt hatte, dass eine Filesharing-Klage ohne örtlichen Bezug zu Frankfurt dort auch nicht zulässig sei. Dem so genannten "fliegende Gerichtsstand" wurden so in Urheberrechtssachen die Flügel etwas gestutzt. Jetzt ist die Freude verflogen, der Gerichtsstand quasi doch wieder in Frankfurt gelandet. Denn das Landgericht Frankfurt hat mit einem gestern gesprochenen und schon heute veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es doch örtlich zuständig sei. Dabei fängt die Entscheidung noch ganz hoffnungsvoll an:
"Danach ist die Tatsache, dass ein Internet-Angebot an einem bestimmten Ort abrufbar ist, grundsätzlich nicht ausreichend, um eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO zu begründen [...]. Vielmehr ist zumindest ein hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk dergestalt erforderlich, dass eine bestimmungsgemäße Auswirkung hier eintritt."
Das Gericht führt dann aus, dass auch im "Vor-Internet-Zeitalter" sich niemand daran gestört hätte, dass Presserechte überall dort geltend gemacht werden konnten, wo es die fragliche Zeitung zu kaufen gab. Und gleiches gelte auch bei der Verletzung von Markenrechten und technischen Schutzrechten durch Produkte, die bundesweit angeboten würden. (Dass in diesen Fällen allerdings hauptsächlich andere gewerblich Handelnde und damit durchschnittlich auch entsprechend solvente Unternehmen betroffen waren und nicht, wie in Filesharingfällen üblich, ein Verbraucher, das verschweigt das Gericht an dieser Stelle.) Der Gesetzgeber hätte, so das Gericht weiter, die Problematik ja durchaus schon lösen können, indem er den fliegenden Gerichtsstand einschränkte. Hat er aber nicht getan ...Zum vollständigen Artikel


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