Die Befristungskette – zurück im grauen Alltag

Die „Kettenbefristung“ ist ein Phantom, das durch die juristische Gerüchteküche geistert. Mit der magischen Formel „dreimal befristet, und Du kannst Dich einklagen“ lag man immer schon so falsch wie mit der Einschätzung „wenn Du drei Nachmieter gebracht hast, kannst Du dich aus dem Mietvertrag verabschieden, auch wenn Dein Vermieter es nicht will“; die magische Zahl 3 wirkt auch nicht in der Gaststätte (dreimal vergeblich um die Rechnung bitten = keine Zahlungspflicht). Aber das Phantom ist unausrottbar.

Die „Kettenbefristung“ ist aber auch ein echtes juristisches Problem. Seit es Befristungen gibt, klagen Arbeitnehmer immer wieder mit dem im Kern selben Argument: Ich bin schon so oft befristet worden, ist jetzt nicht endlich mal genug?

Die Erfolge sind bestenfalls gemischt. Den aufwendigsten Versuch der jüngeren Geschichte hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden (Pressemitteilung Nr. 54/12 zum Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09) – mit einer für die Klägerin enttäuschenden Rückverweisung an das LAG Köln, das jetzt noch einmal prüfen muss, wie schlimm es denn wirklich war. Die so ziemlich längste Presserklärung des Jahres hat das BAG sicher nicht ohne Bedacht verfasst: Man weiß schon, was die Sache für eine Bedeutung hat. Was jetzt geschehen ist, entzaubert aber jede Hoffnung, die sich viele Beobachter gemacht hatten. Das BAG stellt zwei Grundsätze auf:

Lange „Befristungsketten“ sind für sich genommen zulässig. Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann in der Kette ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen, der gegen § 242 BGB verstößt. Eine auffallend hohe Zahl von Aneinanderreihung in kurzer Zeit ist kein Beleg, sondern nur ein Indiz für einen solchen Missbrauch, das der Arbeitgeber widerlegen kann.

Klingt nicht sehr aufregend.

Dabei hatte das alles mit großem Atem angefangen. Die Klägerin schaffte in nur 11 Jahren 13 befristete Verträge – als Justizangestellte. Viel mehr Kette geht schon gar nicht ...

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