Baugenehmigung für Plakatanschlagtafeln

Das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln steht dann nicht mit dem dort geltenden Bebauungsplan in Einklang, wenn er ein sogenanntes Fremdwerbungsverbot enthält. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind, ist wirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Werbeunternehmens abgewiesen, das trotz Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan zwei Plakatanschlagtafeln aufstellen wollte. Beabsichtigt war, die Tafeln auf einem an der Haupt- und der Rathausstraße in Bad Neuenahr gelegenen Grundstück, das innerhalb des Bebauungsplans „Nordstraße“ in einem als Kerngebiet ausgewiesen Bereich liegt, aufzustellen. Dies lehnte der Landkreis Ahrweiler mit dem Hinweis ab, das Vorhaben sei mit dem sogenannten Fremdwerbungsverbot des o. g. Bebauungsplans, wonach Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien, nicht zu vereinbaren. Nach erfolglosem Widerspruch erhob das Unternehmen Klage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz stehe das Vorhaben nicht mit dem Bebauungsplan „Nordstraße“ in Einklang. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien, sei wirksam ...

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