BAG zur verdeckten Videoüberwachung am öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil vom 21. Juni 2012 (Az: 2 AZR 153/11) mit der Frage der Verwertung von verdeckt angefertigten Videoaufzeichnungen als Beweismittel befasst. Im entschiedenen Fall ging es darum, dass der Arbeitgeber den Verdacht hatte, dass massive Fehlbestände an Waren zumindest auch auf Diebstähle durch Mitarbeiter zurück zu führen seien. Mit Einverständnis des Betriebsrats wurde daher für drei Wochen eine verdeckte Videoüberwachung eingerichtet, obwohl es sich um eine öffentlich zugängliche Verkaufsfläche handelte. Daher hätte die Videoüberwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz kenntlich gemacht werden müssen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts folgt aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung aber nicht automatisch eine Unzulässigkeit der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen ...

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