Arztpraxis mit Hygienedefizite

Der sofortige Vollzug des Widerrufes der Genehmigung eines Arztes für die Durchführung von Dialysebehandlungen ist rechtmäßig, wenn auch mildere Mittel, wie eine weitere Beratung des Arztes oder Behandlungsauflagen angesichts der grundsätzlichen Ungeeignetheit des Arztes nicht ausreichend sind, um die Gesundheit der Patienten zu gewährleisten.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Eilverfahrens eines Facharztes für Innere Medizin dem nach Überprüfung der Dialysepraxis die Genehmigung zur Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen worden ist. Der Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) hatte die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen. Bei einer Überprüfung der Dialysepraxis hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) kritisiert, dass der Arzt auch Patienten mit dem Dialyseverfahren behandelt, bei denen dieses gar nicht notwendig und daher gesundheitsschädlich sei. Die Notwendigkeit sei vor allem an einem bestimmten Laborwert (Kreartinin-Clearance-Wert) abzulesen. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hatte daraufhin die Genehmigung des Nephrologen zur Durchführung der Dialysebehandlung mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Das Sozialgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24. Mai 2012 im Rahmen eines Eilverfahrens die sofortige Wirkung des Widerrufs für die Patientengruppe bestätigt, die Laborwerte über dem fraglichen Wert aufwiesen und damit voraussichtlich gar keine Dialyse benötigten. Für die anderen Patienten hat es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der Genehmigung angeordnet und damit dem Arzt ermöglicht, die restlichen Patienten vorläufig weiter zu behandeln. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat dagegen Beschwerde beim Landessozialgericht eingelegt ...

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