Arbeitsrecht: Botschaft ist nicht immun

Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Im Ausgangsfall ging es um einen Kraftfahrer der algerischen Botschaft in Berlin, der gegen seine Kündigung geklagt hatte. Algerien berief sich auf die völkerrechtliche Immunität, nach der ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterworfen werden kann. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg legte dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 vor. Darin sind u.a. Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit bei individuellen Arbeitsverträgen enthalten, die den Arbeitnehmer schützen sollen. So kann der Arbeitnehmer einen nicht in der EU beheimateten Arbeitgeber in dem EU-Mitgliedstaat verklagen, indem sich die Niederlassung befindet, in der der Arbeitnehmer arbeitet. Der Europäische Gerichtshof hat nun geurteilt, dass eine Botschaft eine solche Niederlassung darstellt, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten nicht zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben gehören ...Zum vollständigen Artikel


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