5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier - in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz und Brasilien keine einschlägigen völkerrechtlichen Verträge bestehen. Bei Errichtung des Erbvertrags hatten die Ehegatten Wohnsitz in der Schweiz. Die Erblasserin starb dann mit letztem Wohnsitz in Brasilien. In Frage kamen das schweizerische und das brasilianische Recht, wobei sich die Beschwerdeführer darauf beriefen, dass nach brasilianischem Recht ein absolutes Erbvertragsverbot bestehe. Nach IPRG 95 I ist auf den Erbvertrag zwar das Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses massgeblich, was hier zum schweizerischen Recht führen würde. Die Ausnahmebestimmung von IPRG 95 I werde aber, aufgrund der getrennten Zuständigkeit der für den Nachlass zuständigen Gerichte nach IPRG 88 (Nachlassspaltung), durch IPRG 91 I verdrängt. Daher sei brasilianisches Recht anzuwenden. Das BGer weist diese Auffassung zurück. IPRG 95 weicht mit Bezug auf den Anknüpfungszeitpunkt bewusst - aus Gründen der Verkehrssicherheit und im Interesse der Aufrechterhaltung der im Vertrag getroffenen Anordnungen - vom Erbstatut ab, das sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz im Todeszeitpunkt richtet (IPRG 90 I und IPRG 91 I). So klar wird der massgebliche Zeitpunkt des Wohnsitzes, nämlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses) zwar nur in IPRG 95 I erwähnt (einseitige Erbverträge). Dieser Zeitpunkt gilt aber auch für IPRG 95 III (gegenseitige Erbverträge):
Die Unterscheidung [sc. zw ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK