Vertragliche Vereinbarung begründet keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Eigener Leitsatz:

Auch wenn sich der Betreiber von sogenannten Hotspots vertraglich in einem Hotspot-Betreibervertrag zu einem �Vorratsdatenspeicherungsservice� verpflichtet, besteht keine (gesetzliche) Pflicht Nutzerdaten zu speichern.

Landgericht München I

Urteil vom 12.01.2012

Az.: 17 HK O 1398/11

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Bei der Klagepartei handelt es sich um ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das WLAN-Netzwerke betreibt, mittels derer es den Nutzern des Netzwerkes eröffnet wird, über ihre eigenen Rechner in das Internet zu gelangen. Diese Netzwerke werden vor allem in Hotel, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen betrieben. Solche lokalen WLAN-Netzwerke werden als Hotspots bezeichnet. Die Beklagte betreibt unter der Unternehmensbezeichnung ... ebenfalls WLAN-Netze in Deutschland, wobei sie insbesondere auch Hotels und Gaststätten anbietet, einen Internetzugang den Kunden des jeweiligen Vertragspartners über das Netz der Beklagten zu eröffnen. Die Klagepartei bietet ihre Dienstleistungen dergestalt an, dass sie in diesen Hotspots die Technik einrichtet und auch selbst das Netzwerk betreibt und den einzelnen Nutzern den Internetzugang ermöglicht. Dabei registriert die Klagepartei sämtliche Nutzer dadurch, dass die Nutzer sich auf der Vorschaltseite der Klagepartei anmelden müssen, wobei eine Identifikation vorangegangen sein muss. Eine weitere Identifikation erfolgt durch Anforderung der Nutzerkennung über das Handy, wobei dem Nutzer eine SMS mit der Nutzerkennung zugeschickt wird. Die Beklagte bietet ebenso die Dienstleistung des Internetzugangs über ihre Netzwerke an. Diese werden von ihr unter anderem im Internet für Hotels und Gastronomie angeboten ...Zum vollständigen Artikel


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