Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Sätze? Nach Bundesverfassungsgericht alles offen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 18.07.2012, entschieden, das die Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz evident unzureichend und damit verfassungswidrig sind (Entscheidung vom 18.07BVerfG 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11) Das BVerfG hat eine vorläufige Regelung zur Leistunghöhe für die Asylbewerber getroffen und sich am Regelbedarfsermittlungsgesetz (REGEG) orientiert allesdings ausdrücklich betont, dass hieraus auf keinen Fall geschlossen werden kann, dass die Regelbedarfe verfassungsgemäß sind. Dies bedarf noch einer gesonderten Prüfung. hier das Zitat aus der Rn 126 der Entscheidung: ... ...Zum vollständigen Artikel


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