Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen

Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für eine menschenwürdige Existenz nötige Minimum an Mitteln zu verfügen, ist nicht allein etwas, das Angehörige eines Gemeinwesens einander solidarisch schuldig sind. Er kommt jedem zu. Auch dem Fremden, der uns nichts angeht. Auch dem, der nicht dazu gehört. Auch dem, von dem wir im Zweifel nichts an Gegenleistung für uns erwarten können. Auch er/sie ist ein Mensch. Und das ist Grund genug, uns in Anspruch nehmen zu können. Denn hier geht es um Menschenwürde, nicht um Solidarität.

Das war eigentlich auch vorher schon klar. Verfassungsdogmatisch enthält die heutige Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz nichts Grundlegendes, das das Urteil vom Februar 2010 zu Hartz IV nicht auch schon enthalten hätte (mehr zum Hintergrund hier).

Dennoch ist es das Verdienst der heutigen Entscheidung, diese Konsequenz in aller Klarheit deutlich gemacht zu haben: Sozialstaat, das ist nicht nur für die Unsrigen. Wir haben es mit einem Menschenrecht zu tun. Das ist keine Kleinigkeit.

Das sieht man zum Beispiel daran, dass die Überlegung, dass das Existenzminimum in Deutschland womöglich für viele faktisch höher liegt als das Existenzmaximum im Kongo, keine Rolle spielen darf. Da mag die CSU mit den Zähnen knirschen, bis ihr der Kiefer weh tut. Aber das Argument, Sozialhilfe sei ein Migrationsanreiz, wird verfassungsrechtlich schlicht nicht gehört. Denn, so das BVerfG lapidar:

Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

(Wer ist das, der im Ersten Senat immer diese wunderbar epigrammatischen Sätze formuliert? Irgendjemand hat da eine echte poetische Begabung. Da wäre ich mal um einen Insider-Tipp dankbar.)

Konsistenz in der Politik

Zwei Dinge scheinen mir darüber hinaus bemerkenswert an dem heutigen Urteil ...

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