Rückforderung von Hochzeitsgeschenken nach Trennung von türkischen Ehegatten - LG Limburg, Urt. v. 12.3.12 - 2 O 384/10

Die Trennung vom Ehemann schon nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erhebliche Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Die türkische Beklagte heiratete im November 2009 den ebenfalls türkischen Sohn des Klägers. Anlässlich der Hochzeitsfeier erhielten entweder die Beklagte oder aber die Brautleute Schmuck und Goldmünzen, u.a. auch vom Kläger. Im Januar 2010 trennten sich die Ehegatten, wobei die Beklagte den Goldschmuck an sich nahm. Daraufhin widerrief der Kläger die Schenkung wegen groben Undanks und verlangte deren Herausgabe. Die Schenkung sei für die Ehe zweckgebunden gewesen und habe ausschließlich zur Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft gedient. Die Beklagte behauptet, bei den Goldmünzen habe es sich nicht ausschließlich um Geschenke des Klägers gehandelt, sondern um Geschenke von Verwandten, Nachbarn und Bekannten. Das Paar habe sich nicht konfliktfrei getrennt; vielmehr sei ihr damaliger Ehemann ihr gegenüber gewalttätig geworden. Das LG Limburg wies die Klage als unbegründet ab. Entscheidend ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückabwicklung der Schenkung zusteht. Dabei kommt es nicht darauf an, an wen die Schenkung tatsächlich erfolgt ist. Ein Anspruch auf Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks gem. § 530 BGB kommt nicht in Betracht. Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. Diese grobe Verfehlung muss sich gezielt gegen den Schenker oder dessen Angehörigen richten. Subjektiv ist darüber hinaus eine tadelnswerte, auf Undank deutende Gesinnung erforderlich, die sich durch das Verhalten offenbart (BGH, Urt. v. 02.10.1991 - V ZB 9/91, NJW 1992, 182; Urt. v. 20.01.1999 - XII ZR 117/97, NJW 1999, 1632) ...Zum vollständigen Artikel


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