OLG Schleswig: Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

Das OLG Schleswig (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 2 U 12/11) hat entschieden, dass die von mobilcom-debitel erhobene "Nichtnutzergebühr" rechtswidrig ist.

In den AGB von mobilcom-debitel war folgende Bestimmung vorgesehen:

"Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von € 4,95 monatlich in Rechnung gestellt."

Die sahen die Richter des OLG Schleswig als nicht erlaubt an.

Der Verwender von AGB dürfe nämlich nach ständiger Rechtsprechung nur Entgelte für tatsächliche Leistungen verlangen.

Dem als "Nichtnutzungsgebühr" bezeichneten Entgelt liegt keine Gegenleistung der Beklagten zugrunde. Dass sie überhaupt keine Leistung für den Kunden erbringe, wenn dieser ihre mit dem Paketpreis bereits abgegoltenen Inklusivleistungen nicht in Anspruch nehme, sei evident ...

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