LG Bonn: Auftragsbestätigungen durch Telefonanbieter ohne vorherigen Auftrag des Kunden sind wettbewerbswidrig

LG Bonn, Urteil vom 27.03.2012, Az. 11 O 46/11 § 3 Abs. 3 Anhang 2a UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Vorlage von “Auftragsbestätigungen” an Kunden eines Telekommunikationsunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn diesen Bestätigungen keine entsprechende Vertragserklärung des Kunden zur Änderung oder Erweiterung seines bestehenden Vertrages zu Grunde liegt. In diesen Fällen handele es sich um nicht bestellte Dienstleistungen. Auch liege durch die “Bestätigung” eines gar nicht erteilten Auftrags durch die Behauptung einer vorhergehenden Vertragsänderung eine Irreführung des Kunden vor. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken an den Geschäftsführern,

zu unterlassen,

im Rahmen bestehender Telekommunikationsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern Tarifänderungen oder Zusatzleistungen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, zu bestätigen, wenn die Verbraucher keine entsprechende Vertragserklärung abgegeben haben.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist in der von dem Bundesverwaltungsamt geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Er wirft der Beklagten vor, im Rahmen bestehender Verträge mit nachstehend aufgeführten Kunden Tarifänderungen oder Zusatzleistungen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, ohne entsprechenden Auftrag des Kunden bestätigt zu haben ...

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