LAG Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin wegen des Entzugs der kanonischen Beauftragung wirksam

Das Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 17.07.2012 den Rechtsstreit um die ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin entschieden. Die Gemeindereferentin war bei dem Beklagten Erzbistum tätig und ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der Klägerin. Das Verfahren ging für die Referentin erfolglos aus. Die von der Referentin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, ihr mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Nachdem die Referentin eine Änderung des Inhalts ihrer Beschäftigung abgelehnt hat, ging es in dem Rechtsstreit zunächst um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Gemeindereferentin hielt die Kündigungen vor allem dehalb für unwirksam, weil das Erzbistum sich nicht auf den Entzug der kanonischen Beauftragung berufen dürfe. Zum einen benötige eine Gemeindereferentin diese Beauftragung nicht, zum anderen könne sich das beklagte Erzbistum nicht durch einen innerkirchlichen Akt einen Kündigungsgrund selbst schaffen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK