Haftungsverteilung bei Kollision nach Rotlichtverstoß

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.9.2010 bezüglich der Frage der Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt nach einem Rotlichtverstoß folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. 2. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück. 3. Kommt es zu einer Kollision des unter Verletzung des § 10 StVO in die Straße einfahrenden Fahrzeugs mit einem zuvor gegen das Haltegebot einer Lichtzeichenanlage nach § 37 StVO verstoßenden Fahrzeugs, kann gleichwohl die Betriebsgefahr des letztgenannten Fahrzeugs aufgrund des vorangegangenen Rotlichtverstoßes so erhöht sein, dass sie im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge nicht zurücktritt.

Der Entscheidung zugrunde lag die Schuldfrage bei folgendem Verkehrsunfall: Der Zusammenstoß von zwei Personenfahrzeugen ereignete sich hinter einer Ampelanlage. Die Klägerin wollte aus eine Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn auffahren und kollidierte hier mit dem Fahrzeug des Beklagten ...

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