Glasreinigung nicht automatisch Fachlos: zur jüngsten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Koblenz

Fragen der Losvergabe rücken in der jüngsten Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Nachprüfungsinstanzen. So haben etwa der nordrhein-westfälische (11.1.2012 – VII-Verg 52/11) und der rheinland-pfälzische Vergabesenat (4.4.2012 – 1 Verg 2/11; dazu auch Noch, Vergabeblog vom 29.4.2012) entschieden, dass im Rahmen der Vergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen die Glasreinigung per se ein eigenständiges Fachlos sei. Die beiden Rechtsstreitigkeiten verdeutlichen exemplarisch den Konflikt zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers auf der einen Seite und dem Mittelstandsschutz auf der anderen Seite. Die von den beiden Oberlandesgerichten vorgenommene einseitige Präferierung mittelständischer Interessen zu Lasten des Bestimmungsrechts der öffentlichen Auftraggeber kann allerdings nicht überzeugen.

Sachverhalt und Entscheidung

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hat die Vergabestelle vier Teil-/Gebietslose, aber keine Fachlose gebildet. Die Reinigungsflächen betrugen bei der Unterhaltsreinigung rd. 87.000 m² und ca. 24.600 m² bei der Glasreinigung, die zweimal jährlich durchzuführen war. Das OLG Koblenz war mit fünf Teil-/Gebietslosen ohne weitere Fachlosbildung befasst. Die Grundreinigung betrug ca. 101.000 m², die Unterhaltsreinigung rd. 140.000 m² und die Glasreinigung ca. 39.000 m². Die Glasflächen sollten einmal jährlich gereinigt werden. In beiden Sachverhalten waren überwiegend Schul-, Kindergarten- und Verwaltungsgebäude reinigungsgegenständlich.

Beide Oberlandesgerichte sahen durch die angeblich fehlende Fachlosaufteilung § 97 Abs. 3 S. 2 GWB und § 2 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG als verletzt an. Die Glasreinigung sei, auch wenn bereits eine Aufteilung in Teil-/Gebietslose erfolgt sei, ein Fachlos, für das ein eigenständiger Markt bestehen würde ...

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