Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALGII-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC ignorierte das Gesetz und verwei-gerte dem ALGII-Empfänger sein Geld. Der beauftragte daraufhin einen Gerichtsvoll¬zieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das JC eigen¬mächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Saiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem gewöhnlichen Privatschuldner. Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte den 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALGII-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. Von 30 Prozent des ALGII-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 reduziert war. Der ALGII-Empfänger legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK