Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.07.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (18.07.2012) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.05.2012 – 1 K 284/11 (Einkommensteuer 2003 (zweiter Rechtsgang): Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408). Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.05.2012 – 3 K 42/11 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998 und 1999: Zum Sonderbetriebsvermögen eines ausländischen Kommanditisten bei einer inländischen Personengesellschaft und zur Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach den Doppelbesteuerungsabkommen. Revision eingelegt, BFH-Az. I R 47/12);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.05.2012 – 3 K 352/11 (Kindergeld: Auch der Ehegatte einer “unechten Ortskraft”, auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht nicht anwendbar sind, hat aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld. Revision eingelegt, BFH-Az. VI R 45/12);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 08.05.2012 – 3 KO 1/12 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: 1. Die einem die Umsatzsteuer pauschalierenden Landwirt (nach § 24 Abs. 1 UStG) von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist nicht nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO erstattungsfähig, soweit sie die Ermittlung des Gewinns betreffen und damit dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind. 2 ...

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