Der GmbH-Geschäftsführers ist nicht bereits mit Beauftragung einer fachlich qualifizierten Person zwecks Prüfung der Insolvenzreife entlastet

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.03.2012 (Az: II ZR 171/10) entschieden, dass ein nicht über ausreichend persönliche Kenntnisse verfügender GmbH-Geschäftsführer die Beratung einer unabhängigen und fachlich qualifizierten Person in Anspruch nehmen muss, wenn Anzeichen einer Krise der Gesellschaft vorliegen. Die Inanspruchnahme der Beratung hat hierbei unverzüglich zu erfolgen, wobei es nicht ausreicht, eine fachlich qualifizierte Person ohne schuldhaftes Zögern zu beauftragen, vielmehr hat der Geschäftsführer auch dafür Sorge zu tragen, dass das Ergebnis der Prüfung unverzüglich vorliegt.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag die Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH zugrunde. Der beklagte Geschäftsführer hatte im August 2003 eine Unternehmensberaterin beauftragt, die Vermögenslage sowie die Sanierungsmöglichkeiten des damals noch nicht insolventen Geschäftsbetriebes der GmbH zu überprüfen. Die Unternehmensberaterin erstattete gegenüber dem beklagten Geschäftsführer am 09.11.2003 ihre gutachterliche Stellungnahme. Gut einen Monat später beantragte der Geschäftsführer für die Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach daraufhin erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von dem Geschäftsführer zu Gunsten der Insolvenzmasse den Ausgleich der von dem Geschäftsführer in dem Zeitraum von Anfang September bis Ende November 2003 aus der Kasse des schuldnerischen Unternehmens geleisteten Zahlungen. Der Zahlungsanspruch wurde auf § 64 Abs. 2 GmbHG (a. F.) gestützt und damit begründet, dass Zahlungsunfähigkeit seit Ende August 2003 begründet gewesen sei. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung zurück. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück ...

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