Das Jobcenter ermittelt

Meine Lieblingsbehörde ermittelt gegen eine Leistungsbezieherin, weil ihr Gelder zugeflossen sein sollen, die sie nicht angegeben hat. Die Mitteilung kam von der Krankenkasse. Vier Tage vor Ende des Leistungsbezuges, an einem Freitag, hat die Krankenkasse rückwirkendes Krankengeld ausgezahlt. Deswegen wurde prompt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und der Mandantin ein Bußgeldbescheid zugestellt.

Was das Jobcenter als Ordnungswidrigkeitenbehörde allerdings nicht beachtet hat, ist, dass im SGB II das Zuflußprinzip gilt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK