BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen - Stromlieferungsverträge

BGH Urteil vom 18.07.2012 VIII ZR 337/11 Der BGH hat diverse Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen für unzulässig erklärt. Folgende Klauseln halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand: "Fordert [die Beklagte] Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann [die Beklagte] Ihnen die dadurch entstehenden Kosten pauschal berechnen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach den ergänzenden Bedingungen. [...] Zu diesem Zweck müssen Sie [der Beklagten] oder dem Beauftragten den Zutritt zu Ihren Räumen gestatten. [.. ...Zum vollständigen Artikel


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