BGH gegen LG Bremen: Urteilsgründe im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes veröffentlicht

Der Fall hat uns im Beck-Blog schon mehrere Male beschäftigt (hier und hier). Mehrmals hatte auch der BGH schon damit zu tun. Das LG Bremen will nämlich den Polizeiarzt, der hier den Tod eines verdächtigen Drogenhändlers in Polizeigewahrsam verursachte, offenbar keinesfalls dafür zur Verantwortung ziehen.

Anders der BGH. Herr Patzak hat schon vorigen Monat vom Urteil berichtet; jetzt sind die Urteilsgründe veröffentlicht. Ich muss sagen, dass ich noch nie ein Revisionsurteil gelesen habe, welches das zu prüfende Urteil einer Strafkammer derart in der Luft zerrissen hat. Dem 5. Senat ist zu danken für die klaren Worte:

Die Beweiswürdigung und die Subsumtion des Landgerichts offenbaren durchgreifende Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Septem-ber 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402 mwN). Dabei ist wegen offensichtlicher Verletzung der Bindungswirkung und rechtlich unzulänglicher Ausschöpfung des festgestellten Sachverhalts nicht nur – was die Nebenklägerin nicht rügen könnte (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) – eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung unterblieben, sondern es liegen auch Rechtsfehler bezogen auf die Prüfung einer fahrlässigen Verursachung der Todesfolge vor.

Das ganze Urteil ist lesenswert. Die Strafkammer hatte neun(!) Sachverständige bemüht, um ein multifaktorielles Geschehen zu belegen, das (angeblich) für den angeklagten Arzt unvorhersehbar gewesen sei. Dabei war es nach Einsatz des Notarztes klar, dass die Voraussetzunegn des § 81 a StPO nicht mehr vorlagen, egal welche genauen gesundheitlichen Probleme des Opfers dessen Gefährdung begründeten. Nochmal aus dem Urteil:

Darauf kommt es nicht an ...

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