BGH-Entscheidung zu unzulässigen Klauseln in den Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages liegt im Volltext vor

BGH Urteil vom 31.05.2012 I ZR 73/10 Honorarbedingungen Freie Journalisten BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 A, Bm, Cb; UrhG §§ 11 Abs. 2, 31 Abs. 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 3; VerlG § 23 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages teilweise unwirksam" über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen Sendevertrag) ...Zum vollständigen Artikel


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