BGH: Betreuer müssen sich betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung genehmigen lassen

Wie der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2012 vom 17.07.2012 zu entnehmen ist, besteht derzeit keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

In den zu entscheidenden beiden Fällen klagten zwei Betreuerinnen auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen.

Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Der BGH hat dazu seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge einem Betreuer die Befugnis übertragen werden kann, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen, auch bei entgegenstehenden Willen des Betroffenen.

Der BGH bezog sich dabei auf zwei Beschlüsse aus 2011, nachdem im – wohlgemerkt strafrechtlichen Maßregelvollzug!!!!!- eine Zulässigkeit des Eingriffes einer gesetzlichen Grundlage bedürfe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK