BGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300

Schon Anfang 2011 hatte der BGH erstmals anwaltsfreundlich entschieden: Der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr nach VV-RVG 2300 sei nicht zu beanstanden, wenn die Sache nicht ersichtlich unterdurchschnittliche Bedeutung habe - wie berichteten hier. Dagegen lief vor allem die Versicherungswirtschaft Sturm, da nun der Weg frei war, in Unfallregulierungssachen statt einer 1,3 eine 1,5 Gebühr zu berechnen und diese Erhöhung der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen war. Trotz dieser Protestwelle hat der BGH nun diese Rechtsprechung mit Urteil vom 08.05.2012, VI ZR 273/11 = ZfS 2012, 402 erneut bestätigt. Er führt aus:
"Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, "nach billigem Ermessen". Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (nur dann) nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK