Betreuungsrecht – Zwangsbehandlung eines wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen ist gegenwärtig, wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage, unzulässig.

Da es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt, darf ein Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. Demzufolge kommt Fällen, in denen eine gebotene medikamentöse Behandlung gegen den Willen eines Betroffenen nicht durchsetzbar ist und die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wegen Eigengefährdung nicht vorliegen, auch eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht (mehr) in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Beschlüssen vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 – entschieden. Der BGH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung, dass Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind, nicht mehr fest und vertritt nunmehr in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 1128 Rn. 72 und 2011, 1927 Rn. 38) die Auffassung, dass es derzeit an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ermächtigungsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung fehlt. Das bedeutet, dass Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB derzeit, bis zu einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber nicht (mehr) genehmigungsfähig sind, auch nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB ...

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