BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Ein interessante Konstellation im Schnittbereich von Arbeitskampfrecht und Individualarbeitsrecht hatte jetzt das BAG (Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 563/11) zu entscheiden: Steht einem Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt worden war und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess erfolgreich war, für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils Annahmeverzugslohn auch dann zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt? Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Nachdem bei der Beklagten Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags gescheitert waren, rief die IG BAU die Beschäftigten am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Während des Arbeitskampfes wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2010 fristlos gekündigt. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest ...

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