Ausländerrecht: Die Regelungen des AsylbLG zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, 18.07.2012, Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

Das Asylbewerberleistungsgesetz („AsylbLG“) vom 01.11.1993 regelt die Höhe und die Form von Leistungen für materiell hilfebedürftige Asylbewerber in Deutschland.

Nach dem AsylbLG sind Leistungen für Unterkunft, Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflegebedarf insbesondere in Form von Sachleistungen zu gewähren.

§ 3 AsylbLG regelt insofern die Grundleistungen für Asylbewerber. Gem. § 3 Abs. 1 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.

Zusätzlich zu den Sachleistungen erhalten Leistungsberechtigte 1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark, 2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG können bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.

Der Wert beträgt 1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark, 2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark, 3.für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark

Der Anwendungsbereich des AsylbLG wurde mit den Jahren mehrmals erweitert.

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mittlerweile neben Asylsuchenden auch Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder ...

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