Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Aufgrund von Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gilt für Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder. Es sieht grundsätzlich Sachleistungen vor. Daneben wird ein Taschengeld von 40,90 Euro gewährt. Wird statt einer Sachleistung Geld ausgezahlt, so beläuft sich dies auf etwa 180 Euro, insgesamt also circa 220 Euro. Dies liegt deutlich unter den 347 Euro des Arbeitslosengelds II (Hartz IV). Die Beträge wurden seit 1993 nicht mehr geändert und stehen im Gesetz noch in D-Mark (vgl. auch die Pressemitteilung zum Hintergrund der Entscheidung). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Höhe der Geldleistungen einen evidenten Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das als Menschenrecht jedermann in Deutschland zukommt. Die Leitsätze des Urteils lauten:
Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerber-leistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ...
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