Asylbewerberleistungsgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz:

Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. PRO ASYL fordert Ende der Ausgrenzungspolitik

PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die derzeitigen Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, so das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht beschloss eine Übergangsregelung, die an die Hartz-IV-Sätze angelehnt ist und die den vom Gesetz betroffenen Haushaltsvorständen 336 Euro und Haushaltsangehörigen 200 Euro zuspricht. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011 ...

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