Aktueller Zustand der Mietwohnung ausschlaggebend für das Vorliegen einer Wohnwertverbesserung

Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer Mietwohnung an die Gaszentralheizung dulden. In der Wohnung der Beklagten befindet sich eine eingebaute Gasetagenheizung, für die sie eine Ablösesumme an ihre Vormieterin gezahlt haben. Davor heizte man in der Wohnung mit Kohleöfen. Die Klägerin informierte die Beklagten im Mai des Jahres 2008 darüber, dass eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB in deren Wohnung durchgeführt werden sollte. Diese Maßnahme umfasste den Anschluss der Wohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung, mit dem Ziel, den Wohnwert zu maximieren und mehr Energie einzusparen. Die monetären Aufwendugen für den Anschluss beliefen sich auf 2.145 Euro, wovon die Beklagten als monatliche Umlage 19,66 Euro zahlen sollten. Diese Modernisierungsmaßnahme verweigerten die Beklagten.

Klage auf Duldung des Gasanschlusses

Somit klagte die Vermieterin auf die Duldung des Gasanschlusses. Die Klage wurde allerdings vom Amtsgericht Berlin-Mitte aufgehoben. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein, was zur Folge hatte, dass die Beklagten, dem Antrag folgend, verurteilt wurden. Als Begründung führte das Landgericht an, dass die Gaszentralheizung im Gegensatz zum Kohleofen, der von der Vermieterin zur Verfügung gestellt wurde, eine Wohnwertverbesserung sei.

Aktueller Zustand der Mietwohnung ausschlaggebend

Gegen dieses Urteil legten die Mieter Revision ein, die auch erfolgreich war ...

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