Achutng! Datenschutzverstöße können Wettbewerbsverstöße darstellen!

Spätestens seit der großen Diskussion um den Facebook-Like-Button und das Datenschutzrecht stellt sich vielen Webseitenbetreibern die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch abgemahnt werden können. Entscheidungserheblich dafür ist, ob die Vorschriften zum Datenschutz auch Marktverhaltensregeln sind. Bisher ist dies vom Großteil der Rechtsprechung verneint worden, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.05.2012 (Az. 6 U 38/11) dürfte die gesamte Diskussion wieder erneut aufflammen lassen. Ein Energieversorgerunternehmen hat einen ehemaligen Kunden kontaktiert, um ihm ein Angebot für einen neuen Vertrag zu unterbreiten ...Zum vollständigen Artikel


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