4A_139/2012: Hinterlegungspriorität im Designrecht; DesG 6 enthält neben DesG 4 lit. b einen zusätzlichen Nichtigkeitsgrund (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall hatte eine Uhrenherstellerin gegen eine Konkurrentin gestützt auf ihr Design auf Unterlassung geklagt. Diese verlangte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit des Designs der Klägerin (DesG 33), u.a. weil die Beklagte über ein älteres Design verfügte. Das BGer hält zunächst fest, dass die Eintragung eines Designs grundsätzlich neuheitsschädlich ist:
Lorsqu'un design entre en collision avec un design déposé antérieurement, celui-ci a le plus souvent déjà été enregistré dans le registre suisse. Le design antérieur est alors considéré comme divulgué au public ([…]); le design postérieur, qui ne remplit alors pas les conditions fixées à l'art. 2 LDes au moment de son dépôt, est exclu de la protection (cf. art. 4 let. b LDes).
Im vorliegenden Fall war das ältere Design der Beklagten zwar vor dem jüngeren Design der Klägerin hinterlegt worden. Das jüngere Design war aber dennoch vor dem älteren eingetragen worden. Die Klägerin machte geltend, dass ein Design mit seiner Hinterlegung den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen noch nicht bekannt sein kann (DesG 2 II); damit gehöre das betreffende Design noch nicht zum "Stand des Designs". Das jüngere, aber bereits eingetragene Design sei daher nach dem als abschliessend zu begreifenden DesG 4 lit. b nicht vom Schutz ausgeschlossen. In diesem Sinne sei auch DesG 6 zu verstehen. Das BGer weist diese Auffassung zurück; man könne DesG 6 nicht durch die angeblich abschliessende Natur des auf gleicher hierarchischer Stufe stehenden DesG 4 lit. b einschränken ...Zum vollständigen Artikel


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