WEG – Wann sind Mehrheitsbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig und wie kann ein Wohnungseigentümer die Nichtigkeit geltend machen?

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unterscheidet zwischen Angelegenheiten, die die Wohnungseigentümer durch (Mehrheits-)Beschluss, und solchen, die sie durch Vereinbarung regeln können. Durch (Mehrheits-)Beschlussfassung geordnet werden können nur solche Angelegenheiten, über die

nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung

die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können (§ 23 Abs. 1 WEG).

Ist eine Angelegenheit also weder durch das Wohnungseigentumsgesetz noch durch Vereinbarung dem Mehrheitsprinzip unterworfen, kann eine Regelung durch Mehrheitsbeschluss nicht erfolgen (§ 23 Abs. 1 WEG). Der Mehrheit fehlt in solchen Fällen von vornherein jede Beschlusskompetenz. Es bedarf dann einer Vereinbarung, § 10 Abs. 1 WEG. Das bedeutet, was zu vereinbaren ist, kann nicht beschlossen werden, solange nicht vereinbart ist, dass dies auch beschlossen werden darf. Fehlt der Mehrheit von vorneherein jede Beschlusskompetenz ist ein Mehrheitsbeschluss nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig. Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil ein rechtswidriger Beschluss, wenn er nicht fristgerecht angefochten wird, bestandskräftig wird ...

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