Vergaberecht: Kammern unterliegen dem Vergaberecht

Anlässlich der Überprüfung einer in Bayern ansässigen Industrie- und Handelskammer durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wurde festgestellt, dass diese IHK einige Beschaffungen mit einem Auftragswert über 25.000,- € nicht öffentlich ausgeschrieben hatte. Die IHK hielt sich für rechtlich nicht verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnungen zu beachten. Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Oberste Rechnungshof, was aus seinem Jahresbericht 2011 hervorgeht.

Die IHKn haben nach dem IHK-Gesetz die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zuge-ordneten Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige und Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.

Die IHKn unterliegen als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts der Rechtsaufsicht des Staates, die in Bayern durch das Staatsministerium für Wirtschaft ausge-übt wird.

Im konkreten Fall führte der ORH aus, dass die IHK die Regelwerke des Vergaberechts grundsätzlich anzuwenden habe ...

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